Rechtsprechung
| BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvE 9/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 BVerfGG, § 64 BVerfGG
Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: Unzulässigkeit wegen mangelnder Antragsbefugnis - Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Grundgesetzwidrigkeit des ESM-Vertrages
- rewis.io
Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: Unzulässigkeit wegen mangelnder Antragsbefugnis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 20 Abs. 4; GG Art. 23 Abs. 1 S. 1
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Grundgesetzwidrigkeit des ESM-Vertrages - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 136, 119
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67
Wahlkampfkostenpauschale
Auszug aus BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvE 9/12
Bei verständiger Würdigung der Anträge und des Antragsvorbringens (vgl. BVerfGE 24, 300 ) erstreben die Antragsteller die Feststellung, dass das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 13. September 2012 verfassungswidrig sei.